Zum Nachbarn schielen
Das Referendum zur Ehe für alle in Irland hat eine Debatte in Europa ausgelöst – nun ist auch Deutschland im Zugzwang.
Im hippen Berlin reibt man sich die Augen und nicht nur da: Ausgerechnet das urkatholische Irland zeigt, wie es geht mit der Gleichberechtigung. Unbehagen macht sich breit. Immerhin hält man sich hier nicht nur für den Nabel Europas, sondern auch für mordsmäßig aufgeklärt. Und jetzt dieses Debakel: CSU/CDU lassen uns Sparweltmeister ordentlich alt aussehen – und auch reaktionär.
Die Union nämlich will keine Ehe für alle und konnte sich mit dem Beharren auf dem Sonderstatus für Heteropaare bislang ohne wesentliche Probleme durchsetzen. Doch just das, was bis zum Referendum am Wochenende hierzulande ganz normal wirkte, erscheint nun peinlich aus der Welt gefallen. Selbst die konservative Welt jubelte: „Kulturrevolution“!
Die neue Debatte über die Ehe für alle, also dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Einschränkungen ihrer partnerschaftlichen Rechte hinnehmen müssen, ist ein schönes Beispiel für eine echte europäische Öffentlichkeit. Wo sonst sämtliche Gesellschaftsthemen stur im nationalstaatlichen Rahmen diskutiert werden, wird auf einmal zum Nachbarn geschielt und darüber Emanzipation zur realpolitischen Option.
Wobei: Die Realpolitik will noch nicht. Aber nach der Sommerpause können alle AktivistInnen noch einmal in die Hände spucken.
Bei der Pisa-Studie war es genauso
Das letzte Mal, dass die deutsche Seele sich narzisstisch kränken lassen musste und ihre Hausaufgaben dann eben doch machte, das war im Zusammenhang mit einer anderen heiligen Kuh: der Bildung. Die Pisa-Studie zeigte, dass die Kinder im Land der Dichter und Denker vergleichsweise schlecht lesen können. Auch das hatte man sich bis dahin nicht vorstellen können. Und also wurde nachjustiert.
Und genau so muss es weiterlaufen. In einer gelebten (und nicht nur behaupteten) europäischen Öffentlichkeit werden nicht mehr nur Nachrichten über die Erfolge der Rechtspopulisten ausgetauscht, sondern auch Etappensiege von emanzipativen Bewegungen. Das wiederum treibt den symbolischen Preis für retardierte Gesetzgebungen und Haltungen in die Höhe.
Seit Irland nämlich lässt sich nicht mehr behaupten: Wo die katholische Kirche stark ist, gibt es keine Gleichberechtigung für Homosexuelle. Wenn Italien und Polen nicht beidrehen, geht das auf ihr nationales Konto.
Ja klar, nur weil ein winziges Land wie Irland überraschend abgestimmt hat, wird sich nicht das ganze große alte Europa zeitgemäßen Lebensformen zuwenden. Die Rechten werden nicht einfach ihre Aktentasche zuklappen und das Feld räumen. Im Gegenteil, die Polarisierung bei lebensweltliche Themen wie Sexualität, Migration und dem Umgang mit Kindern dürfte sich weiter verschärfen.
Neue Möglichkeitsfenster
Aber sei’s drum. Jedes Beispiel, das in Richtung emanzipiertes Europa weist, öffnet ein Möglichkeitsfenster. Bislang wissen die jeweiligen Öffentlichkeiten viel zu wenig von sinnvollen (Gesetzes-)Initiativen und Referenden, die zu kopieren im eigenen Land vielversprechend wäre. Hier gilt es dazuzulernen. Nicht zuletzt seitens vieler Medien, die in erster Linie nationalstaatlich arbeiten und europäische Vergleiche scheuen.
Die nächste Gelegenheit für etwas mehr europäische Öffentlichkeit dürfte Spanien bieten. Dort finden Ende des Jahres (der Termin steht noch nicht fest) Wahlen statt. Es besteht die Chance, dass sich die Anti-Austeritäts-Bewegung Podemos durchsetzt. Auch das könnte sich wohltuend auf die visionslosen Besserwisser in Berlin auswirken.
Ines Kappert, taz 27-05-2015
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