AfD, NPD oder Ku-Klux-Klan: Die grundlegenden Werte sind bei allen Rechten gleich. Die demokratische Zivilgesellschaft muss sich dagegenstellen.

Gewiss, es gibt Unterschiede zwischen „besorgten Bürgern“, Pegida-Anhängern, AfD-Wählerinnen und -Wählern, aktionistischen Identitären, der Neuen Rechten, Reichsbürgern, der NPD, faschistischen Kameradschaften, Rechtsterroristen usw. So wie es Unterschiede zwischen NeoCons, Alt Rights, Ku-Klux-Klan, Blood & Honour, White Supremacy, christlichen Fundamentalisten und gewöhnlichen Trump-Wählern gibt.

Der Blick nach Charlottesville indes zeigt, wie rasch sich das alles zu einer gewalttätigen Aktion formt, und in den Täterprofilen ist zu erkennen, wie problemlos jemand mehreren Szenen gleichzeitig angehören kann und wie engmaschig das rechte Netz in den westlichen Gesellschaften bereits ist. Denn die grundlegenden „Werte“ der Rechten sind überall die gleichen: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Antidemokratie, Antiliberalität, Antiaufklärung.

Die Unterschiede sind vor allem strategischer und ästhetischer Natur: Soll man zuerst die Köpfe, dann die Straße und dann die „Regierung“ erobern? Oder anders herum? Soll man eine rechte Gegenkultur errichten oder doch lieber bürgerliche Masken anlegen? Soll man sich mit einer normativen Demokratie arrangieren, in der man eine rechte Hegemonie erlangen kann, soll man sie autokratisch umformen oder doch lieber „hinwegfegen“? Die Antwort ist: alles zugleich und immer dort, wo der Gegner Schwäche zeigt, wo Korruption, Opportunismus, Gleichgültigkeit und taktische Depolitisierung Einfallstore und Aufmarschplätze bieten.

Gewiss sind auch die Demokraten, die Liberalen, die Linken, die Menschen- und Bürgerrechtler, die Friedensbewegungen, die Emanzipationsgruppen, die Graswurzel-Aktivisten, die Alternativen, die Feministinnen, die LGBT-Comunitys, die engagierten Staatsbürgerinnen und -bürger, die kritische Gegenöffentlichkeit, die Antifaschisten organisiert und vernetzt und zur Gegenmobilisierung in der Lage. Aber ansonsten sind sie auch von gegenseitigen Distanzierungen, von Streit, Spaltung, Delegitimierung und Misstrauen geprägt.

Halblinks gegen Dreiviertellinks

Da muss sich noch der 87-Prozent-Linke vom 91-Prozent-Linken distanzieren, kaum etwas kann gesagt werden, das nicht mit einer Distanzierung von Extremismus, Gewalt, Übertreibung, Dogma, Alarmismus usw. auf der einen Seite mit einer Distanzierung von Nachgiebigkeit, Opportunismus, Abwiegelei, Egoismus, Bürgerlichkeit, Verblendung auf der anderen verbunden ist. Das macht: Der Streit zwischen den Linken, den Demokraten und den Liberalen und ihren vielen Spielarten ist nicht nur taktisch oder strategisch, sondern auch inhaltlich bestimmt.

Und das ist ja auch gut so. Denn natürlich funktioniert eine politische Kultur, die nicht auf Machtübernahme und Vernichtung aufgebaut ist, sondern auf moralischen und rationalen Entscheidungen, anders als eine, die auf Mythen und Phantasmen gewaltige Gebäude von Hass, Verachtung und Gewalt errichtet. Der Streit gehört zur Demokratie, Differenzierung und Interaktion zum Gesellschaftsbild, Pluralität zum politischen Liberalismus.

Die sozialen Bewegungen gegen die Supermächte von Neoliberalismus und Postdemokratie sind so gut, wie sie kommunikativen Individualismus, kritische Debatte, Toleranz und Vielfalt bergen; sie sind verloren, wo sie neue Dogmen, quasireligiösen Eifer und innere Intoleranz entfalten. In dieser politischen Kultur geht es nicht darum, sich einer Einheit zu unterwerfen, sondern Formen zu entwickeln, die Solidarität ohne Unterwerfung, Streit ohne Kränkung, eine Einheit der Unterschiedlichen ermöglicht.

Die Auseinandersetzung zwischen der „identischen“ rechten Bewegung und einer vielfältigen und uneinheitlichen demokratischen, liberalen und linken Bewegung ist offenkundig asymmetrisch. Das beginnt schon damit, dass all das, was zwischen Rechtspopulismus, neurechtem Phantasma und neonazistischer Aktion geschieht, in den Medien einheitliche Bilder, Begriffe und Erzählungen generiert, während das, was sich dagegenstellt, nicht einmal einen Namen hat.

Zivilgesellschaft gegen Fehler im System

Geben wir uns also einen: die demokratische Zivilgesellschaft. Wohl wissend, dass dieser Begriff auch irreführend ist, dass er als Waffe benutzt wurde und nicht etwas beschreibt, was es „gibt“ (Selbstheilungskräfte der Demokratie – wer’s glaubt!), sondern etwas, das hergestellt werden muss. Eine Selbstorganisation der Demokratie in der Gesellschaft, die von ihren beiden ursprünglichen Partnern, dem normativen demokratischen Staat und der „freien Marktwirtschaft“, schmählich im Stich gelassen wurde.

Der Ursprung des Konzepts Zivilgesellschaft geht bis in die Antike zurück. Es besagt, dass es zwischen der Macht des Staates und seinen Ordnungen und den Interessen der oikonomia von Produktion, Arbeit, Alltag und Handel etwas Drittes gibt, eine dynamische Kommunikation, die im besten Fall die Spannungen zwischen Politik und Ökonomie ausgleichen, im weniger günstigen Fall sie ausdrücken und korrigierend wirken muss. Seitdem taucht die Hoffnung auf eine Zivilgesellschaft überall dort auf, wo Staaten und Ökonomien ihre Versprechungen von Freiheit und Gerechtigkeit nicht erfüllen.

Mit der Verschmelzung von Politik und Wirtschaft in Neoliberalismus und Postdemokratie ist der Zerfall in eine völkisch-nationalistische Rechte und eine demokratische Zivilgesellschaft programmiert. Nicht erst seit Charlottesville scheint der Punkt erreicht, wo jede politische Geste eine direkte oder indirekte Entscheidung für die eine oder die andere Seite ist. Da hilft auch das taktische Depolitisieren in der Art von Angela Merkel nicht endlos, die Stabilität im Tausch gegen Verzicht auf demokratische Praxen verspricht.

Die demokratische Zivilgesellschaft ist die Selbstorganisation von Menschen, die sich nicht nur defensiv gegen rechts wendet, sondern das Projekt Aufklärung, Humanismus und Demokratisierung wieder aufnimmt, das von normativ demokratischen Staaten, der neoliberalen Organisation von Markt und Medien verraten wurde. An Dringlichkeit fehlt es nicht. Es wird höchste Zeit.

Georg Seeßlen | taz 16. 8. 2017

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