Weitere Notizen während der Abschaffung der Demokratie (und was der Fall Griechenland damit zu tun hat)

Die Voraussetzung jedweder Demokratie ist die Bereitschaft, uns gegenseitig grundsätzlich von gleich zu gleich ernst zu nehmen. Das andere dazu ist, dass wir uns grundsätzlich darüber im klaren sind, dass jeder Mensch für das, was er tut, gleich verantwortlich ist. (Die wenigen Ausnahmen, die es geben muss, sind Gegenstand von immer wieder neuen Aushandlungen.)

„Das Volk“ und „die Regierung“ nehmen einander ernst. So fängt das an. Tun sie das nicht oder nicht ehrlich und offen genug, dann ist zwar noch Populismus, aber keine Demokratie mehr möglich. Eine Regierung, die dem Volk nach dem Mund redet, nimmt es offensichtlich nicht ernst, genau so wenig wie ein Volk, das glaubt seine Regierung sei dazu da, die eigenen Wünsche zu erfüllen. Dafür, dass sich die Regierung und das Volk gegenseitig ernst nehmen, hätten, unter anderem, die Medien der politischen Öffentlichkeit zu sorgen. Dafür, dass sie es nicht tun, sorgen sie tatsächlich. Denn die Medien in Postdemokratie und Neoliberalismus funktionieren marktförmig. Je weniger sich Regierung und Volk gegenseitig ernst nehmen, desto größer ist der Markt von Meinung und Geschmack. Die Kunst des marktförmigen Mediums besteht darin, sich von beiden Seiten (wenn auch in unterschiedlichen „Währungen“) bezahlen zu lassen.

„Die Regierung“ ist ein ebenso schillernder und wandelbare Begriff wie „das Volk“. Wir könnten uns mit einer Beziehung zwischen einem strukturierenden Strukturierten und einem strukturierten Strukturierendem behelfen, hätten uns aber schon wieder furchtbar entfernt von einem historischen und biografischen Erleben. Leute, die sagen, was gemacht wird, auch wenn sie es nie ganz ohne jene machen können, mit denen es gemacht wird, und Leute, die machen, was man ihnen sagt, auch wenn man ihnen nicht alles sagen kann. Das Einverständnis zwischen Volk und Regierung mag ausschlaggebend für das Funktionieren eines Systems sein (und sei dieses ein faschistisches), ein Beleg für Demokratie ist es nicht. Menschen, die an einem Einverständnis zwischen Volk und Regierung arbeiten, arbeiten an allem möglichen, gewiss nicht an Demokratie.

Demokratie ist für beide Seiten so anstrengend, dass die Versuchung groß ist, sie durch Einverständnis zu ersetzen.

Ein Volk, das sich an ein Medium der Niedertracht, wie die Bild-Zeitung, bindet, will keine Demokratie, sondern Einverständnis. Es will gleichsam auf eine bestimmte Weise wollen dürfen. Zum Beispiel gegen „Ausländer“ und „Asylanten“ sein, oder gegen „faule Griechen“. Ein Bild-Zeitungsvolk nimmt seine Regierung nicht ernst. (weiterlesen)