Enthüllung eines »Markenkerns«: Nach ihrem jüngsten Parteitag sortiert Die Linke sich neu

Pyrrhus von Epirus, der König der Molosser, schlug die Römer 279 v. u. Z. bei Asculum. Dabei kamen so viele seiner Krieger ums Leben, daß er gesagt haben soll: »Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.«

Damit hatte er Recht. Nach der Niederlage von Asculum entstand allmählich das Römische Reich, und es hielt sich im Westen noch 755 Jahre (bis 467 u. Z.), im Osten aber 1732 Jahre, bis endlich 1453 die Türken Byzanz eroberten. Da war Pyrrhus schon längst ebenso aus der Geschichte ausgeschieden wie die DDR-Nationalmannschaft 1974, nachdem sie den späteren Weltmeister BRD mit 1:0 besiegt hatte. Ein Kenner der römischen Geschichte weist mich darauf hin, daß – ebenso wie schließlich Beckenbauer die Sparwasser-Scharte auswetzte – die Römer 209 in einem späteren Gefecht bei Asculum schon besser aussahen: Sie behaupteten sich dort gegen Hannibal.

Andere erinnern an die Schlacht bei Borodino 1812, nach der die Russen zwar Moskau dem Napoleon überlassen mußten, diesen aber dadurch in sein Verderben lockten.

Einfache Rechnung

Was eine Truppe taugt, zeigt sich daran, wie sie sich in einer Niederlage benimmt.

Nachdem am 2. Juni 2012 bekanntgegeben worden war, daß Bernd Riexinger neuer Kovorsitzender der Partei Die Linke ist, stellte sich recht schnell heraus, wer auf Dauer wohl gewinnen werde: Dietmar Bartsch, der im Moment gerade mal verloren hatte.

Er zeigte eine tadellose Haltung. Die Interviews, die er gab, waren besonnen. Nein, eine Katastrophe sei das nicht gewesen. Insbesondere am nächsten Tag, als die Zusammensetzung des Gesamtvorstands feststand, gaben er und diejenigen, die ihm nahestehen, bekannt, mit dem Ergebnis könne man leben. Kasse (Raju Sharma) und Büroschlüssel (Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer) blieben bzw. waren in Händen des sogenannten Reformflügels. Köstlich, wie Bartsch den Anführer des Seeheimer Kreises der SPD, den Rüstungsfreund Johannes Kahrs, abfahren ließ. Dieser hatte ihm angeboten, die Partei zu wechseln. Bartsch beschied ihn: Er verstehe, daß die SPD qualifiziertes Personal benötige. Doch dafür stehe er nicht zur Verfügung. Da konnte Andrea Nahles nur noch frustriert nachblaffen: Er dürfe sich gern in irgendeinem Ortsverein anmelden. Doch warum sollte er?

Der Grund der Ruhe, aus der solche Kraft kommt, wurde in Gregor Gysis Rede auf dem Parteitag offenbart. Nicht ganz zutreffend ortete er die Linken in der »Linken« fast ausschließlich im Westen, und was er ihnen zu sagen hatte, läßt sich – obwohl er es ausführlicher formuliert hatte – auch kurz und bündig in das Götz-von-Berlichingen-Zitat fassen: Ihr könnt mich mal.

Die Rechnung ist einfach:

2011 hat die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, wo das »forum demokratischer sozialismus« (fds) stark ist, zwar in absoluten Zahlen Wählerinnen und Wähler eingebüßt, aber prozentual hinzugewonnen. In Thüringen erzielte sie 2012 bei Kommunalwahlen schöne Erfolge. Im Westen wurde im gleichen Zeitraum permanent verloren: nur 3,0 Prozent bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg, Ausscheiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, starke Verluste an der Saar.

Die Lehre, die aus solchen Ergebnissen zu ziehen ist, lautet: die Partei Die Linke nimmt in Ostdeutschland eine ähnliche Ergänzungsfunktion zur SPD ein wie im Westen die CSU zur CDU, und im Westen ist sie die abhängige Variable derselben SPD.

In den sogenannten Neuen Bundesländern ist die deutsche Sozialdemokratie seit 1990 gespalten, im Altbestand blieb sie unter ­Vogel, Engholm, Scharping, Lafontaine, zunächst auch Schröder und Müntefering, vereint. Die PDS war da eine Ansammlung seltsamer Menschen.

Dann kamen 2003 die Agenda 2010 und 2004/2005 Hartz IV. Seit Godesberg 1959 fanden sich in der SPD aus solchen Anlässen immer wieder Leute, die austreten und eine neue Partei gründen wollten. Meist ließen sie das aus realistischer Einschätzung der Chancen bleiben. Wer es dennoch versuchte, landete in der Vereinzelung. Deshalb wäre Oskar Lafontaine nie auf die Idee gekommen, dies 2005 selbst zu versuchen, hätte ihm in der PDS nicht eine Schwungmasse zur Verfügung gestanden. So entstand die Partei Die Linke. Da die SPD 2005 eine große Koalition mit der Union eingegangen war und dort die Rente mit 67 mitbeschlossen hatte, gedieh die Neugründung zunächst und kam im Westen sogar in zwei Bürgerschaften und vier Landtage.

Mit der schwarzgelben Bundesregierung ab 2009 änderte sich das wieder. Die SPD tut, was sie in solchen Situationen immer tut: Sie blinkt ein bißchen nach links, allerdings nicht so sehr, daß sie die Gunst des Kapitals damit aufs Spiel setzte. Im Westen ist dadurch die dort ohnehin schwache Linkspartei in den Sand gesetzt. Im Osten, wo die sogenannten Reformer das Sagen haben, profitiert sie dagegen von der inzwischen bemerklichen neuen Neigung zu sozialdemokratischer Politik, was hier nicht nur der SPD, sondern auch ihr zugute kommt. Es ist auch nicht anzunehmen, daß dort die Partei Die Linke tatsächlich mit der großen Konkurrenzorganisation (die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die kleine ist) fusionieren wird. Erfahrungsgemäß verkleinert sich bei solchen Gelegenheiten das gemeinsame Potential, es ist also klüger, es getrennt zu halten.

Worst case

So lange die SPD auf Bundesebene in der Opposition bleibt, besteht ihre strukturelle Glaubwürdigkeitslücke zwar weiter, aber sie ist zeitlich verschoben, und die Mühe, sie sichtbar zu machen, ist größer. Möglich ist es trotzdem. Beispiel Hessen: In Wiesbaden hat die SPD der Privatisierung der Horst-Schmidt-Klinik an den Rhön-Konzern zugestimmt, zugleich fordert sie, den Verkauf des Universitätsklinikums Gießen-Marburg an dieselbe AG, die jetzt von Helios übernommen werden soll, rückgängig zu machen. Es ist das Verdienst u.a. der hessischen Linksfraktionsvorsitzenden Janine Wissler, diesen Widerspruch aufgedeckt zu haben. Dennoch: Mit der SPD in der Opposition ist es nicht unwahrscheinlich, daß die Linkspartei 2013 aus dem Landtag von Niedersachsen oder gar aus dem Bundestag fliegt. Im Osten wird sie sich wohl behaupten können; und sind Gabriel, Steinbrück und Steinmeier erst einmal wieder Minister, könnte ein zweites Mal eine Westausdehnung möglich sein.

Aus Sicht der »Reformer« im Osten wären also selbst diese beiden für 2013 nicht ausgeschlossenen Katastrophen immer noch nicht das Ende ihrer Partei. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 und in den Kommunen gibt es keine Fünfprozentklausel. Vielleicht läßt sich ja doch noch das eine oder andere Bundestags-Direktmandat im Osten halten. Werden es nicht nur zwei (wie 2002), sondern mehr (wie 1994, 1998, 2005 und 2009), dann reicht es zwar nicht mehr zu einer Fraktion, wohl aber zu einer Abgeordnetengruppe. Die Linkspartei wird in allen Landtagen östlich der Elbe vertreten bleiben. In Berlin, Bremen, Hamburg und im Saarland ist man ebenfalls noch für einige Jahre gewählt. (Im letzteren Fall allerdings ist nie sicher, welche Laune wann alles wieder umwirft.) Und danach kann es aufgrund von Umschwüngen in der gesellschaftlichen und politischen Konstellation entweder ganz neue Situationen geben oder auch nicht.

Sollte es 2013 in Niedersachsen und im Bund so schlecht ausgehen, wie es derzeit aussieht, und ginge 2014 auch Hessen drauf, werden bei der Wahl des Vorstandes im übernächsten Jahr Konsequenzen gezogen. Immerhin bemühen sich seit Göttingen die bisher streitenden Fraktionen und Parteien um einen pfleglicheren Umgang miteinander, als hätten sie begriffen, daß die Durststrecke, die vor ihnen und ihrer Partei liegt, lang sein wird und daß noch ein paar Niederlagen möglichst ohne Schuldzuweisungen zu überstehen sind. Vielleicht hat Gysis Rede insofern tatsächlich etwas bewirkt.

Ost-Verschiebung

Wer denkt, die »Interessenpartei« (was, übrigens, ist da gemeint?) im Westen passe nicht zur »Volkspartei« im Osten, erspart sich auch nicht völlig den Hinweis darauf, daß die Anhänger der Ersteren die Schwächeren seien. Der Delegiertenschlüssel weist ihnen mehr Mandate auf Parteitagen zu, als ihrem innerparteilichen Gewicht (gemessen an Stimmen und Mitgliedern) zukommt. Und was das Geld angeht, erinnert man sich an eine frühe Interviewäußerung des damaligen PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky, die Genossen im Westen seien ganz schön teuer.

Der Anspruch, eine gesamtdeutsche Partei zu sein, wird nicht aufgegeben, er ist aber allenfalls nach zeitweiser Verschiebung des Schwerpunktes nach Osten realisierbar. Das »forum demokratischer sozialismus« rekrutiert weiterhin auch im Westen, bei Bundestagswahlen wird es immer noch aussichtsreiche Plätze für Genossinnen und Genossen aus den alten Bundesländern geben. Ein vollständiger Ost-Abmarsch wird nicht stattfinden. Ab 1990, ja sogar schon 1989 hat sich die SED/PDS um politisches Personal aus dem Westen nach dem Kooptationsprinzip bemüht. Als eine Formation aus eigenem Recht, die WASG, später dazu stieß, wurde es komplizierter. Aus ihrer Konkursmasse wird aber einiges bleiben, zumal diejenigen, die von dort kamen, sich teilweise auseinander entwickelten. Die WASG war in ihrer Gründungsphase keine Einheit, sondern setzte sich aus zwei Komponenten (fränkische Gewerkschafter, nord- und westdeutsche Linke) zusammen. Oskar Lafontaine hat seit 2005 im Osten, wo eine (wenngleich schwache) Opposition gegen das »forum demokratischer sozialismus« sich an ihm orientiert, ein paar Anhänger gewonnen. Eintritte ab 2007, die mit den beiden »Quellparteien« nichts zu tun hatten, hoben das Übergewicht der Alteigentümer im Gebiet der ehemaligen DDR nicht auf. Die Dynamik des Neuaufbruchs war eben eher mäßig. Neusortierung der Gesamtpartei, die sich jetzt anbahnt, beruht ohnehin nicht auf Tücke, sondern ist die Konsequenz einer realen Entwicklung.

Und es wiederholt sich ein bißchen etwas. Als 1987 SED und SPD ein »Dialogpapier« verabschiedeten, steckten sie Claims ab. Hermann L. Gremliza spottete damals: Lenin habe über den linken Radikalismus in der kommunistischen Bewegung geschrieben; die Alterskrankheit habe er noch nicht gekannt. In der DKP-Zeitung Unsere Zeit erschien eine beschwichtigende Mitteilung aus der SED: Die Genossen im Westen würden keineswegs vergessen. Ein klassisches Dementi nach dem Vorbild: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten«. Hinter vorgehaltener Hand hörte man schon mal: Das sei der Lauf der Welt, es gebe in Deutschland eben zwei Arbeiterparteien, SED und SPD.

Gewendet tauchte diese Überlegung 2002 auf, als sich abzeichnete, daß es wohl eng werden würde bei der Bundestagswahl. Aus Brandenburg war zu hören, es sei ein Arrangement sinnvoll, bei dem der PDS die Ostkompetenz bleibe, der SPD der Rest. Lenin nannte das einst die Politik der »Atempause«, aber das war ja noch Kinderkrankheit.

Ende eines Protestzyklus

Jetzt aber Schluß mit der Geographie. Es geht ja nicht um Ost und West, sondern um sogenannte Interessen- und um Volkspartei, also um zwei Arten von Politik, von denen der ersten zur Zeit wenig Chancen eingeräumt werden. Man kann auch etwas großspurig vom Ende eines Kampfzyklus sprechen. Ehrlicher wäre: eines Protestzyklus.

Dieser begann mit der Agenda 2010 und ihren Folgen. Sie trafen verschiedene Menschengruppen:

Erstens: Ältere Lohnabhängige, die ihr ganzes Arbeitsleben lang in die Sozialversicherung eingezahlt haben und nun, wenn sie erwerbslos wurden, rasch auf Hartz IV gesetzt sind. Sie kämpften nicht, aber sie nickten, wenn Oskar Lafontaine sagte, daß die Wut wächst. Das gab Stimmen für seine Partei, und diese Neigung zog 2005 und 2009 andere mit – von Leuten, die nicht unmittelbar geschädigt waren, die aber fanden: erstens könne es nicht so weiter gehen wie bisher, und zweitens wollte man auch mal gewinnen. »Die Linke« war einige Zeit die Partei der Wutbürger.

Allerdings: Dadurch änderte sich nichts. Hartz IV blieb. Dies erzeugte irgendwann Resignation.

Eine zweite Gruppe der Hartz-IV-Betroffenen sind junge Leute, die noch keine Gelegenheit hatten, lange in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Die halten den durch Schröder, Müntefering, Steinmeier und Gabriel nach 2003 hergestellten Zustand für irgendwie normal, weil sie nichts anderes kennen. Ein Lehrer, der sich beruflich um Jugendliche in »berufsvorbereitenden Maßnahmen« zu kümmern hat, erzählt folgendes: Auf einer Klassenfahrt nach Berlin kam man auch am Karl-Liebknecht-Haus vorbei. Ein Plakat forderte: »Hartz IV muß weg!«, worüber ein Teilnehmer erschrak. Er rief: »Jetzt wollen die mir auch noch mein ALG II wegnehmen!«

Ähnlich ist es mit der Rente mit 67. Der Jahrgang 1947 wird im Jahr 2012 einen Monat länger arbeiten müssen. Wenn die Ausdehnung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre voll greift, trifft dies Menschen, von denen einige sich – wie die Hartz-geplagten Jungen – ebenfalls kaum noch vorstellen können, daß es nicht immer so war. Vielleicht sind sie froh, daß Überlegungen, wonach das Renteneintrittsalter auf 70 erhöht werden soll, noch nicht realisiert sind oder durch eine Opposition, der vielleicht zufällig die SPD angehört, auf einen Zeitpunkt hinausgeschoben sind, an dem diese SPD dann eben regiert.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 hat einen folgenlosen und ubiquitären Anti­kapitalismus in den Feuilletons und nahezu über das gesamte politische Spektrum hin entstehen lassen, in dem die Linkspartei nicht spezifisch sichtbar werden konnte.

Es gab noch einen anderen Protestzyklus, der schon vor der Agenda 2010 begann: Gegen die neuen Kriege, die von Rotgrün in Jugoslawien 1999 und in Afghanistan 2001 begonnen wurden. Die Opposition hiergegen ist etwas komplizierter geworden, seit die schwarz-gelbe Regierung aus Gründen der innerimperialistischen Konkurrenz da und dort verdeckter agiert, zum Beispiel in Libyen. Das begann sogar schon 2002 mit Schröders Warnungen vor dem von Bush angekündigten Irak-Krieg und war einer von mehreren Gründen, weshalb damals die PDS unter die Fünf-Prozent-Grenze sackte. Die Auseinandersetzung um Krieg und Frieden fokussiert sich stärker auf den Nahen Osten, und in diesem Fall hat es eine Friedensbewegung, der die Partei Die Linke, manövrierend zwischen dem BAK Shalom und antiimperialistischen Schiffspassagieren, angehört, nicht ganz leicht. Mechthild Küpper von der FAZ, die unfreundliche, aber sachkundige und nicht unfaire Beobachterin, hat leider Recht: Alle pflegen ihre Steckenpferde; eine Auseinandersetzung in der Sache, um zu einem Ergebnis zu kommen, wird vermieden. Es wäre ja noch schöner: Dann wäre das Steckenpferd weg.

Baustellen

Geht das so weiter, bleiben ein paar konzeptionelle Investitionsruinen übrig. Vielleicht sollte man statt dessen jetzt wieder richtige Baustellen mit Fertigungstermin daraus machen.

Loben wir, weil er es verdient, jetzt erst einmal Gregor Gysi.

Noch zur PDS-Zeit, während Schröder regierte, hatte er einen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung erarbeiteten Plan zur Reform der sozialen Sicherungssysteme kommuniziert: Alle zahlen, gestaffelt nach ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen, ein, und Transferleistungen erhalten sie nach jeweiligem Bedarf. Das wäre Umverteilung von oben nach unten, ein großer Wurf, etwas ganz anderes und Besseres als die von Bismarck geschaffenen, von Adenauer 1957 verbesserten Strukturen. Vielleicht muß u. a. deshalb dann auch das Steuersystem umgewälzt werden, womit wir bei einem zweiten Megathema wären. Mit dem Hinzutreten von Gewerkschaftsvertretern ab 2005, die an Lohnersatzleistungen gemäß erworbener Ansprüche an die bisherigen Sozialkassen festhielten, geriet dieser große Plan einer allgemeinen Bürgerversicherung in den Hintergrund, dann kam Katja Kipping mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Tatsache, daß diese Konflikte nicht ausgetragen wurden, verdankt das Parteiprogramm seine fahrigste Passage. Zunächst steht da, wie zu erwarten, daß Hartz IV weg muß und daß »statt dessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld« zu zahlen sei. Mindestens sei aber »eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung« zu gewähren. Später heißt es: »Teile der Linken vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.«

Ja, was denn nun? Auf einem Gebiet, auf dem sie sich besonders viel Kompetenz zuspricht, tritt die Linkspartei verlegen von einem Fuß auf den anderen. Mittlerweile haben die Piraten die Lücke genutzt und nahmen – allerdings aus anderen Gründen – auch die Wutbürger gleich mit.

Sie haben überdies eine Diskussion über Urheberrecht und Patente losgetreten, stießen auf publicity-trächtigen, für sie letztlich nützlichen Protest von Künstlern und deren Ausbeutern und befinden sich mit beiden jetzt in öffentlichen Dialogen, über deren jeweiligen Stand sie fast täglich auf ihrer Homepage informieren. Derweil müßte im Karl-Liebknecht-Haus und in der Linkspartei-Bundestagsfraktion, bevor man mit eigenen Positionen nach außen gehen kann, erst einmal die Verstockung zwischen Ver.di-Funktionären und einer kleinen Digitalen Linken beendet werden, wohl auch als Chefsache zwischen den beiden neuen Vorsitzenden.

Daß abgefahrene Züge wieder eingeholt werden können, ist unwahrscheinlich. Vielleicht sollte man, um ähnliche Malheurs in Zukunft zu vermeiden, besser auf innerparteiliche Kleinstgruppen hören. Zur Belohnung wären die dann ja auch weniger neurotisch. »Liquid Feedback« wäre eine Möglichkeit, ist aber wohl schwer zu machen in einer Partei mit sehr vielen alten Mitgliedern (die Jungen würden sich wohl vor allem mit shitstorms befassen), in der außerdem Konflikte gern durch die Bildung neuer vertikaler Strukturen befriedet werden, zum Beispiel durch die Funktion einer Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt einer geschlechterquotierten Doppelspitze. Putzig.

Zweierlei Maß

Es gibt Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei Die Linke. Zu ersteren gehören offenbar viele Leute, die einander noch nie ausstehen konnten und gerade deshalb beschlossen haben, ihr Leben in ein und derselben Organisation zu verbringen. Nichtmitglieder halten sich aus vielen Gründen fern, u. a. deshalb, weil sie das nervt, aber wohl auch, weil sie vor der Größe der Sachaufgaben, die zu bewältigen sind, inzwischen ein wenig verzagen. Das wäre Teil einer sich allmählich ausbreitenden Müdigkeit, zu der eine linke Partei, wenn sie bei Groschen ist, nicht ihrerseits beitragen, sondern um deren Überwindung sie sich bemühen sollte. Der ihr noch immer nicht endgültig abgeneigte Teil des Publikums hilft ihr vielleicht dadurch am besten, daß er demonstrativ nicht zuhört, wenn Leute, die sich erstaunlicherweise nach wie vor als Genossinnen und Genossen anreden, wieder einmal übereinander herfallen.

Georg Fülberth,  junge Welt. Nr. 138, 17./18. Juni 2012

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Bild: screenshot website

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