Minimalprogramm

 

Hidden Professionals

Das Image der Piratenpartei als einer Art Rasselbande von vorher unpolitischen Nerds und impliziten Anarchisten ist werbewirksam, aber wohl nicht ganz zutreffend.

Wer vor Jahren einmal einen ihrer ländlichen Stammtische aufsuchte, konnte auf den ersten Blick Vorurteile bestätigt sehen: ohne Ehrgeiz gekleidete junge Männer vor Laptops beim Verzehr von Pommes Frites und Mayonnaise. Einer von ihnen war im Landesvorstand der Partei und sagte: Jetzt müsse man allmählich an die Vorbereitung der Kommunalwahl denken. Seine Gefährten hoben einen Moment lang irritiert den Blick von ihren Geräten: das hätten sie aber nun gerade nicht auf dem Schirm, außerdem fehle ihnen jede Ahnung von Flächennutzungsplänen. Macht nichts, sagte der Politikus: fürs übernächste Wochenende sei die örtliche Jugendherberge gebucht, da finde eine Schulung zur Gemeindeordnung und zur Organisation von Wahlkämpfen statt. Ein Jahr später hatte man das erste Mandat in der Stadtverordnetenversammlung.

Es gibt ein jahrzehntealtes außerparlamentarisches Vorfeld – zum Beispiel den Chaos Computer Club – und seit 2006 die „Pirate Parties International (PPI)“.

Als im Dezember 2011 der Bundesparteitag der Piraten in Offenbach stattfand, war die Medien-Aufmerksamkeit deshalb groß, weil sie drei Monate vorher in Berlin einen schönen Wahlerfolg erzielt hatten. Flüchtige Nachrichten-Nutzer erhielten den Eindruck, diese hätten jetzt eilig ein Programm nachgeschoben. Das stimmt nicht: schon auf der Gründungsversammlung 2006 ist eines beschlossen worden. Danach wurde es nur noch novelliert: 2009 in Hamburg, 2010 in Chemnitz, und jetzt eben noch einmal.

Das Produkt (nachzulesen unter http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/02/Grundsatzprogramm-Piratenpartei.pdf) nimmt durch seinen ruhigen Ton und die überlegte Argumentation für sich ein. Da und dort ist es etwas hölzern, aber erfreulicherweise fehlt die Kombination aus halbreligiösem Singsang und Werbesprech, der seit Godesberg 1959 mittlerweile die Programme aller anderen Parteien durchzieht.

 

Clients

Zielgruppe sind die Nutzer des Internet: anderweitig nicht organisationsbedürftige Individuen, die sich schützen müssen, sich worldwide digital ungehindert bewegen und die Potentiale dieses Mediums für sich entfalten wollen. Sie haben riesige Möglichkeiten und zwei Feinde: den Staat und die Inhaber von Sonderrechten, die den Zugang zu Informationen einschränken.

Allzu neugierige Volkszählung, Datenvorratshaltung, Großer Lauschangriff, Verfassungsschutz-Trojaner: hiergegen richtet sich klassisch bürgerrechtliche Abwehr. Es ist ein Thema, das im Leutheusser-Schnarrenberger-Flügel der FDP beheimatet sein müsste, aber seit den Innenministern Genscher und Maihofer dort längst obdachlos wurde.

Freier Zugang zu Informationen wird nicht nur vom Staat behindert, sondern auch durch die Anbieter von Software und Besitzer von so genanntem geistigem Eigentum, die sich durch Urheberrecht, Patente und geheim gehaltenes Know How Monopolpositionen sichern. Die Piraten wollen das wegräumen mit einer Art digitaler Freiheits-Charta: Freies Kopieren und freie Nutzung, offene Standards und freie Software. Transparenz der öffentlichen Verwaltung und die Möglichkeit permanenter digitaler Intervention gäben die Chance zu erweiterter Demokratie. Es wurden Internet-Werkzeuge zur innerparteilichen Entscheidungsfindung installiert, an der alle Mitglieder teilnehmen können. Wird diese „Liquid Democracy“ auf die gesamte Gesellschaft übertragen, freut sich Lenin: die Köchin kann den Staat mitregieren.

Wer die Monopolisierung von geistigem Eigentum bekämpft, hat die technische Entwicklung auf seiner Seite: sie erlaubt das, was die Erfinder des internationalen Anti-Piraterie-Handelsabkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) verhindern wollen: eben Freibeuterei. Insofern hat die Partei eine Chance, zu stoßen, was zu fallen beginnt.

Es gibt Gewinner. Dazu gehören (und hier suchen die Piraten ihre Massenbasis) alle individuellen Nutzer. Das Internet erscheint als eine Allmende (commons), die mächtige Akteure – darunter die Musikindustrie, aber auch Anbieter von Software, die ihre Kunden dadurch an sich zu binden versuchen, dass sie die Kompatibilität mit anderen Systemen verhindern – zu privatisieren versuchen.

Hier ergibt sich Konvergenz mit anderen, im Programm nicht erwähnten Nutzern, etwa allen Unternehmen, die selbst keine wissensbasierten Monopole zu verteidigen haben und die deshalb an deren Beseitigung interessiert sind. Man erinnert sich, dass die klassischen Seeräuber des 17. und 18. Jahrhunderts – auch soweit sie auf eigene Rechnung arbeiteten und einige als Sozialrebellen gelten mögen – von den Großmächten ihrer Zeit für deren Kämpfe gegeneinander genutzt wurden.

Eine aktuelle Analogie: an der Flatrate für Telekommunikation haben nicht nur Firmen, deren Kosten dadurch sinken, ihre Freude, sondern auch arme Teufel, die wohlfeil im Netz surfen wollen. Und beide werden keine Liebhaber einer Steuer auf Flugbenzin sein: sie würde erstens die Kosten der Transportindustrie und der kapitalstarken Unternehmen, die sie bedient, in die Höhe treiben und zweitens die Urlaubsreise in warme Gegenden für Menschen mit kleinem Budget schwerer erschwinglich machen.

„Wer nicht mehr weiß, wovon er seine Miete und seinen Lebensunterhalt bezahlen soll, hat auch nichts von kostenlosen Internetzugängen.“ Das sagte Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Partei „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen, der Tageszeitung „junge Welt“. Bei aller Liebe: Das sollte er sich noch einmal überlegen. Wer das Nötigste kaum hat, wird keine Lust haben, auch noch auf das zu verzichten, was nichts oder wenig kostet: Zugang zum Internet und die „Bild-Zeitung“ für 60 Cent.

Unerwartet stellt sich die Eigentumsfrage, allerdings ausschließlich an geistigem, nicht an allem anderen Eigentum. Wer Monopole bekämpft, ist zunächst einmal liberal. Er schafft nicht generell das Privateigentum ab, fördert allerdings dessen Umgruppierung. Die Piraten, die in ihrem Programm „Whistleblowerschutz“ fordern, sehen sich als Freischärler in dieser Auseinandersetzung. Es fällt auf, dass der Kampf gegen die Geheimnisse des Staates bei ihnen etwas ausgeprägter ist als der gegen die Macht der Unternehmen über die Individuen (Patentschutz ausgenommen). Nachgerade penetrant treten sie für den Schutz der Privatsphäre ein. Wirtschaftsliberale dehnen diesen gern ein bisschen aus: Artikel zwei des Grundgesetzes, so predigt die FDP, schütze auch die freie Entfaltung der Unternehmerpersönlichkeit.

Aber das ist erst einmal nur eine Frage der Philologie, mit der sich die Piraten nicht werden belasten wollen. Vom so genannten Rechts-Links-Schema halten sie nichts, programmatisch aber siedeln sie sich vorerst links an.

 

Intersections

Das ergibt sich aus den Abschnitten ihres Programms, für das sie bei den Grünen und der Linkspartei gewildert haben: ihren nächsten Konkurrenten, für die sie gefährlich werden. Von ihnen übernehmen sie Positionen, die mit den radikaldemokratischen bis libertären Ansichten eines Teils ihres Personals (das Wort „freiheitlich“ kommt inflationär vor) übereinstimmen. Dicht an ihrem eigenen Kanon bleiben sie, wenn sie in ihrem Programm „Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software“ ablehnen. Besonders bedenklich seien diese in der pharmazeutischen Industrie. Die Piraten fordern Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen der Öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Letzteres bringt alle Parteien, die in Regierungen und Magistraten so genannte Verantwortung tragen, in Verlegenheit.

Ablehnung von Studiengebühren – das gibt es auch anderswo, passt aber. Ebenso: „Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung“ und: „Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen“. Weiter: „repressionsfreie Drogenpolitik“, denn: „Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur“. Die Piraten treten für uneingeschränktes Asylrecht und „wirtschaftliche Migration“ ein und fordern: „Gemeinsam gegen Rassismus“. Während anderswo noch darüber gestritten wird, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll sei, setzen sie das einfach mal so in ihr Programm.

Dessen ökologischen Teil hätten sie sich allerdings sparen sollen: er ist so was von abgeschrieben und flach, dass er schon peinlich wirkt. Die Piraten hätten sich besser intern eingestanden, dass sie dazu nichts zu sagen und außerdem ein Problem haben. Irgendjemand hat ausgerechnet, dass das Internet im Jahr 2020 mehr Energie verbrauchen wird als das Auto. Immerhin murmeln die Piraten hier nicht das übliche Gewissenszeug von einem Spannungsverhältnis, das man aushalten müsse. Aber durch andere nichts sagende Sätze zur Ökologie verstoßen sie gegen ein Stilprinzip ihres Programms, das sie im Übrigen nachgerade provozierend einsetzen: den Mut zur Lücke.

 

Non-issues

Es fehlen: die gesamte Außen-, die Wirtschafts- und (mit Ausnahme des Mindesteinkommens) Sozialpolitik. Das erscheint kühn, ist aber auch taktisch geschickt: über vieles ist man sich entweder nicht einig oder die eigene Klientel interessiert das oft auch gar nicht. Und: andere Parteien haben sich immer wieder einmal damit blamiert, gerade auf diesen Feldern Forderungen zu stellen, für deren Verwirklichung sie dann nichts tun konnten oder durften. Dann wirkt demonstrative Nichtbeachtung doch ehrlicher.

Feminismus im engeren Sinn fehlt, und das ist ehrlich. Dass die Piraten eine Männer-Partei sind, hat ihnen bisher nicht geschadet. Es wird bei ihnen ein paar mehr Machos geben als in der linken Konkurrenz. Die freuen sich: seht, es geht auch so. Mit Marina Weisband hatte man eine politische Geschäftsführerin. Dies wäre – hätte man eine Begründung nötig gehabt – auch postfeministisch erklärbar gewesen: das alles sei kein Thema mehr.

 

Windfall Profits

Jetzt wird einige Zeit der noch unverbrauchte Anfänger- und Oppositionsbonus wirken. Internet und Verzicht auf einige klassische Themen, an denen die ältere Generation schon müde wurde, verschaffen den Piraten die jüngste Massenbasis. Auf dem Weg allen Fleisches werden sie vielleicht etwas langsamer verkommen als andere, denn noch gibt es bei ihnen nicht so viele Leute, die von der Politik leben müssen. Aber die üblichen Ego-Typen sind schon da, in einem Milieu, das vor dem Monitor mächtige Träume wachsen lässt, vielleicht sogar etwas häufiger. Marina Weisband wirbt für ihre Partei mit der Nachricht, sie nehme eine Auszeit, weil sie erst einmal ihr Examen machen will. Sie überspringt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (wo sie wohnt), um 2013, darstellerisch begabt und dann mit Diplom, auf der größeren Bühne aufzutreten: Bundestag. So sieht es die Konkurrenz. Die ehemalige grüne Bundestags- und Europa-Abgeordnete Angelika Beer kandidiert auf der Suche nach einem neuen Mandat in Schleswig-Holstein aussichtsreich auf der Piratenliste und wird wieder Weltpolitik machen wollen.

 

Georg Fülberth, KONKRET 5/2012

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