„Das Tiefe, das der Geist von innen heraus, aber nur bis in sein vorstellendes Bewusstsein treibt und es in diesem stehen lässt – und die Unwissenheit dieses Bewusstseins, was das ist, was es sagt, ist dieselbe Verknüpfung des Hohen und Niedrigen, welche an dem Lebendigen die Natur in der Verknüpfung des Organs seiner höchsten Vollendung, des Organs der Zeugung, – und des Organs des Pissens naiv ausdrückt. – Das unendliche Urteil als unendliches wäre die Vollendung des sich selbst erfassenden Lebens, das in der Vorstellung bleibende Bewusstsein desselben aber verhält sich als Pissen.“ (Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Phänomenologie des Geistes)


Ein Problem und seine Halblösung

Man erinnert sich:
Um 1850 schien der Kapitalismus, obwohl in seiner industriellen Form noch ganz jung, schon am Ende. Überlange Arbeitszeiten und miese Löhne drohten die Arbeitskraft, in welche die Prinzipale ihr so genanntes variables Kapital (Marx) knickerig investierten, so zu ruinieren, dass aus ihr bald kein Mehrwert zu pressen war. Das war die soziale Frage.

Für die Unternommenen ist sie bis heute nicht völlig gelöst worden, für die Unternehmer aber schon. Der Kompromiss mit Schlagseite, der so entstand, heißt Sozialstaat. In den Ländern nachholender Industrialisierung produzieren Elendsindustrien, einige Regionen sind so abgehängt, dass noch nicht einmal richtige Ausbeutung stattfinden kann (z.B. da und dort in Afrika), in den Zentren gibt es das so genannte Prekariat. Aber systemsprengend ist diese Kombination nicht mehr, und allein darauf kommt es aus der Sicht der Wissenschaft vom Menschen, also der Kapitalistik, an.

Allerdings macht ein anderes Problem große Sorgen: das ist der Zustand der Biosphäre. Ressourcen werden geplündert, Luft, Wasser und Boden vollgemüllt, fossile Rohstoffe werden knapp, Fukushima. Für die Beschaffung des Materials, mit dem Unternehmen wirtschaften, wenden sie so genanntes konstantes Kapital (Marx zum Zweiten, siehe oben) auf. Wird das Rohöl teuer und versaut seine Verheizung die Atmosphäre so sehr, dass diese nicht mehr kostenlos in die Produktion einbezogen werden kann, sondern durch Filter aufwendig geschützt werden muss, drückt dies auf den Profit. Dann ist die Ökologie nicht länger ein Problem von Ästheten und Naturfreunden allein, sondern auch von Betriebswirten: wie kann das konstante Kapital effizienter eingesetzt werden? Das ist die Umweltfrage.

Ihre Hinz und Kunz (altmodisch gesprochen: nicht nur Krupp Nachf., sondern auch Krause) erfreuende Beantwortung wird im Kapitalismus wohl ebenso ausbleiben wie eine alle beglückende Lösung der sozialen Frage. Aber sie muss ebenso irgendwie kleingearbeitet werden wie diese. Und so entstand – neben der Regulierung der Finanzmärkte, die ebenfalls ansteht, denn die Spekulation ist im Interesse der Geldvermögensbesitzer berechenbarer zu gestalten – das zweite der großen Reformprojekte, mit denen wir in den nächsten Jahrzehnten unterhalten werden.

Dabei wird nicht ausbleiben, dass immer wieder einmal ein Loch gerissen werden muss, um ein anderes zu stopfen. Als die Klima-Erwärmung Gefahr Nr. 1 war, schien die industrielle Nutzung der Kernkraft rehabilitiert. Dann kam der Unfall in Japan. Also: Schluss mit den deutschen AKWs, dafür mehr Belastung der Atmosphäre durch den Einsatz fossiler Brennstoffe. Dieses Pingpong dürfte in den nächsten Jahrzehnten so weitergehen, bis Abhilfe nach der Weise mittelalterlicher Chirurgie gefunden ist: wem damals ein Bein amputiert werden musste, wurde zugleich durch Daumenschrauben gequält, damit sich der Schmerz besser verteilt. Das wäre dann die Lösung der ökologischen Frage.

Eine Massenschicht und ihre Partei

Das Problem wurde erstmals 1972 durch einen Bericht des Club of Rome medienwirksam benannt. Um es praktisch anzugehen, bedarf es einer Massenbasis. Als solche erwies sich die Schicht der Intelligenz. Seit Jahrzehnten besteht sie nicht länger aus ein paar Zehntausenden von Akademikern wie zur Zeit Kaiser Wilhelms, sondern aus Millionen. Sie durchzieht die sozialökonomischen Klassen, ohne sie aufzuheben. Manipuliert muss sie nicht werden. Das passiert nur noch der so genannten Unterschicht. Immer schon produzierte die Intelligenz aus eigener Begabung die herrschenden Gedanken, ohne dass diese aufhörten, die Gedanken der herrschenden Klasse zu sein. Anders als früher aber hat sie in Deutschland eine eigene Partei, die Grünen. Deren Anhänger wählen sich selbst. Deshalb können sie ihrer parlamentarischen Vertretung auf die Dauer nicht gram sein. Auch nachdem diese ihren Gründungs-Vierklang – die Losung: basisdemokratisch, sozial, gewaltfrei, ökologisch – durch Fischer, Hartz IV, Jugoslawienkrieg und einen Atomkompromiss nach dem Herzen des RWE-Wirtschaftsministers Werner Müller umkomponiert hatten, blieb ihre Trägerschicht sich selbst und damit ihren Mandatierten treu. Mussten früher Pastoren und Professoren für alle denken, wurde diese Aufgabe in der so genannten Wissensgesellschaft neuerdings auf eine breitere Basis gestellt. Ist ein Problem für die Reproduktion des kapitalistischen Systems wirklich dringend, lässt sich gar nicht mehr umgehen, dass die Intelligenz es artikuliert. So sind die Grünen mittlerweile die Hegemonialpartei geworden, nach der sich Union und SPD auch dann schon richten müssen, wenn sie von ihr noch nicht an Wählerstimmen überholt sind.

Eine Kombination

Da die Wissensgesellschaft aber eine Klassengesellschaft bleibt, müssen die Wissenden sich der Unterstützung der ökonomisch Mächtigen versichern. Dies legt ein Bündnis mit dem Kapital nahe. Ganz einfach ist das keineswegs, denn die Eigentümer der wichtigsten Produktions- und Zirkulationsmittel zerfallen erstens in verschiedene Fraktionen mit einander – wenngleich nichtantagonistisch – entgegengesetzten Interessen, und zweitens ist ihnen selbst nicht immer bewusst, was gut für sie ist. Das war schon bei der früheren Behandlung der sozialen Frage so: Bismarck – ein Junker, kein Industriekapitalist – musste die Unternehmer per Arbeiter-Kranken-, Unfall- und Altersversicherung zu ihrem eigenen Glück zwingen. Die Manager-APO 2010 gegen den Vollzug des einst von Rot-Grün auf den Weg gebrachten AKW-Ausstiegs war ein weiteres Beispiel von Bornierung gegen die eigenen Interessen.

Wer erkannt hat, dass gegen das Kapital keine Politik gemacht werden kann, wird sich lieber mit einer Partei verbünden, der jenes letztlich mehr vertraut als der SPD. Diese wiederum wird dann vor allem gebraucht, wenn sie ihrer eigenen Klientel etwas zumuten muss, was diese sich von CDU/CSU und FDP nicht gefallen ließe – zum Beispiel die Agenda 2010. Das ist seit der Periode 1998 – 2005 (Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering/Steinbrück) erledigt. Jetzt kommt die Gegenrechnung: die ökologische Wende geht besser mit Schwarz-Grün. Norbert Röttgen (CDU), der einst ja Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte werden sollen und dies nur deshalb bleiben ließ, weil er sein Bundestagsmandat nicht aufgeben wollte, kann den Klassengenossen das freie und ruinöse Schalten und Walten mit den Stoff-Ressourcen gewiss eher ausreden als z.B. Ottmar Schreiner. Vielleicht wird aber, bevor die strategisch sinnvollste Option – Schwarz-Grün – eingesetzt wird, noch einmal eine grünrote Episode gebraucht, damit Künast und Trittin den letzten Uneinsichtigen in den eigenen Reihen zeigen können, dass es anders eben einfach nicht mehr geht. Es muss auch noch ein kleines inhaltliches Hindernis aus dem Weg geräumt werden:

Ein Nebenwiderspruch

Als der Bundestag über die Konsequenzen aus Fukushima debattierte, stimmte Jürgen Trittin darauf ein, dass soziale Kollateralschäden nicht ganz zu vermeiden seien, zum Beispiel höhere Energiepreise. Die wirken degressiv wie die Mehrwertsteuer, treffen also Ärmere stärker als Reichere. Wenn eine neue rotgrüne Koalition den Schichten, bei denen die SPD sich gerade wieder etwas angenehmer machen will, so etwas zumuten muss, dann bleibt der Union diese unangenehme Aufgabe (die die besser verdienenden Wähler der Grünen nicht tangiert) ebenso erschwert wie einst die Sache mit Hartz IV. Erst nach diesem taktischen Zwischenspiel wird der strategische Bund zwischen Schwarz und Grün seine langfristige Wirksamkeit ausüben können.

Krieg und Frieden

Er wird sich nicht auf die Umweltpolitik beschränken müssen. Auch auf dem Feld der Auswärtigen Beziehungen werden die Grünen einen Reformstau auflösen können. Seit Schröder 2002 mit seinem Fuchteln gegen einen sich abzeichnenden Irak-Krieg der USA die Wahl gewann und die Union verlor, weil Frau Merkel zu Bush hielt, haben die Christdemokraten gelernt. Sie wollen sich auf diesem Feld nicht noch einmal unpopulär machen. Die Bundesrepublik enthielt sich im UNO-Sicherheitsrat, als dieser den Krieg gegen Libyen auslöste. Dafür wird der Regierung außenpolitische Handlungsunfähigkeit vorgehalten, unter anderem von den Grünen, die im Bundestag darüber lamentierten, dass die deutsche Armee anders als 1999 im Jugoslawienkrieg keinen Bomben-Einsatz für die Menschenrechte erhielt. Hat die CDU/CSU sie in einer künftigen Koalition an ihrer Seite, wird sie ihr Trauma von 2002 überwinden können.

Deutsches Wesen

Auch auf dem Gebiet der AKW-Politik wird Deutschland zur Zeit ja Selbstisolierung vorgeworfen, hier allerdings weniger im Ausland als von den Lobbyisten im Innern. Tatsächlich ist auffällig, dass sich nur wenige Länder derlei leisten zu können meinen. Ein Verzicht auf bisherige Formen der Energienutzung ist wohl denjenigen leichter möglich, die aufgrund außenwirtschaftlicher Dominanz ihren Nachbarn Bedingungen aufnötigen können, zum Beispiel durch Exportoffensiven mit besserer Technologie und niedrigen Lohnstück-Kosten. Wer solche Vorteile hat, wird anderen Staaten ihre Atom-Meiler gerne gönnen und schmutzige Energie von dort kaufen. Solarstrom aus der Wüste  setzt militärische und politische Dominanz über die Lieferregionen voraus. Die deutsche Energiewende wird als Teil eines imperialistischen Projekts bessere Chancen haben.

 

Georg Fülberth

erschienen in konkret 8/2011

Bild: Kühlturm des Kraftwerks nahe Meppen, CC BY-SA ChNPP

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