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AUF DEM WEG IN EINE ANDERE REPUBLIK

Was ist der Wert der Arbeit? Klar ist, er wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Die sogenannte Elite sahnt ungeniert ab, während die Löhne gedrückt werden, die Realeinkommen sinken und die Arbeit unsicherer wird. Niedriglöhne beuten die Arbeitskraft aus – und zugleich das Sozialsystem. Leiharbeiter gehen mit deutlich weniger Geld nach Hause als ihre Stammkollegen, „atypische Beschäftigung“ macht schon 22 Prozent aller Arbeit in Deutschland aus. Das sind 7,7 Millionen Menschen, um die Dimension klar zu machen. Immer mehr Befristungen, Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Dumpinglöhne – und am Horizont die zunehmende Altersarmut.

Arbeitsmärkte und Arbeitsverhältnisse wurden in den letzten 20 Jahren immer mehr flexibilisiert, Eine Belohnung für Mobilität und Unsicherheit aber gibt es für die Beschäftigten nicht, statt dessen nur die Angst um den Arbeitsplatz als Zulage. Beschäftigte werden eingeschüchtert, zum Kuschen gebracht. Der Schriftsteller Günter Wallraff spricht von „psychologischer Kriegsführung“ und zählt auf: „Urlaubsgeld, Krankengeld, Rentenzahlungen: alles überflüssige Kosten, der reinste ‚Sozialklimbim’. Nicht einmal Heuern und Feuern ist mehr nötig. Nein, das Menschenmaterial wird einfach zeitnah und konfliktfrei angemietet, wie ein Presslufthammer, eine Hebebühne oder ein Kleinlaster.“ Diese Sätze stehen in Wallraffs Vorwort zu dem erschütternden Buch „Arm durch Arbeit. Ein Undercover-Bericht“, für das sich Autor Markus Breitscheidel eineinhalb Jahre am Existenzlimit durchschlug.

Langjährige Mitarbeiter werden wegen Bagatellen wie Brötchen, Flaschenpfand, Maultaschen oder Essensmarken gefeuert, während das Strafverfahren wegen einer Überweisungs-Panne von 320 Millionen Euro der KfW-Bankengruppe eingestellt wird und Milliarden-Pfuscher hohe Abfindungen erhalten. Die Politik schaut zu, wie Firmen die Minijob-Gesetze ausnutzen, um reguläre Stellen in schlechter bezahlte Job aufzusplittern. Ein Arbeitsleben mit Niedriglohn reicht nicht für die Rente, das wissen alle. Dennoch wird dieser Sektor weiter ausgebaut und der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit darf sich über „neue Rekordzahlen in greifbarer Nähe“ freuen.

Aus der Mottenkiste

Die Mottenkiste des Kapitalismus aus dem 19. Jahrhundert ist wieder geöffnet. Neu sind nur die Namen. Rechtlose Lohnsklaverei heißt heute Flexibilisierung, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit oder befristete Beschäftigung. Hungerlöhne liegen neutral im Niedriglohnbereich und die sozial ungeschützten geringfügig Beschäftigten sind Minijobber. Die fast kostenlose Zwangsarbeit von Erwerbslosen klingt harmlos als 1-Euro-Job. Qualifizierte junge Menschen schuften in überlangen, oft unbezahlten sogenannten Praktika. Fast ein Viertel der jungen Erwachsenen lebt mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze. Sie können keine Familien gründen, keine Häuser bauen, keine Zukunft planen, für kein Lebensrisiko vorsorgen. Nur noch jede dritte offene Stelle ist heutzutage eine unbefristete Vollzeitstelle (ganze 36 Prozent). Die neuen tollen Namen ändern nichts an der alten Tatsache: Hier wird die Arbeitskraft von Menschen ausgebeutet. Hier werden reguläre, sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse vernichtet – und die Sozialsysteme ausgehöhlt.

Der Kampf um Mindestlöhne und Mindeststandards ist zäh und bitter. Nicht in allen Branchen freilich sind die Gewerkschaften gut aufgestellt. Die IG BAU war mit dem Baugewerbe Vorreiter mit dem Mindestlohn in Deutschland. Mittlerweile haben ihn Dachdecker, Gebäudereiniger, Maler und Lackierer. Es gibt ihn inzwischen auch in der Abfallwirtschaft und für Wäschereidienstleister. Die IG Metall will ihn im Elektrohandwerk, in Arbeit sind Abbruch- und Abwrackgewerbe, Sicherheitsdienste, Briefdienste, Aus- und Weiterbildung, Pflegebranche, Einzelhandel und Zeitarbeit.

Die IG BAU strebt als Lohnuntergrenze für zukünftig von ihr zu verhandelnde Löhne und Gehälter 8,50 Euro je Stunde an. Ältere Tarifabschlüsse, die (noch) darunter liegen, sollen stufenweise höher geführt werden.

1,79 Euro Stundenlohn

Ein Stundenlohn von 1,79 Euro in Deutschland in der Gebäudereinigung? Er war Realität für etwa 40 Beschäftigte, die auf Autobahnraststätten und Autohöfen Toiletten und Duschen reinigen mussten. Ist solch ein Skandallohn strafbar oder ist das nur eine Ordnungswidrigkeit? Dazu wird nun ein Urteil mit bundesweitem Grundsatzcharakter vom Landgericht Magdeburg erwartet. Dort wird die Anklage gegen einen Unternehmer nun schon in dritter Instanz verhandelt, der alleine die Versicherungsträger um mindestens 100.000 Euro geschädigt haben soll. Die ausgebeuteten Arbeitnehmer aus der früheren Sowjetunion mussten in Zwölf-Stunden-Schichten Toiletten und Duschen sauber halten und bis zu 14 Tage am Stück arbeiten. Dafür erhielten sie 60 bis 300 Euro, elend weit unterhalb des Mindestlohns für Gebäudereiniger. Die Staatsanwaltschaft sieht den Tatbestand von Paragraf 266 a des Strafgesetzbuches erfüllt, er sieht für das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten“ bis zu fünf Jahren Haft vor. Zweimal schon scheiterte die Anklage vor Gericht. Sollte das Gericht jetzt anders entscheiden, müssten Arbeitgeber, die gesetzliche Mindestlöhne ignorieren, künftig mit Freiheitsstrafen rechnen. Bislang wird die Weigerung, allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu zahlen, nur als läppische Ordnungswidrigkeit gewertet. Das Urteil ergeht voraussichtlich nicht vor dem 17. Juni, teilte das Gericht mit. (Inzwischen gibt es das Urteil, Bezahlung unterhalb des Mindestlohn in einer Branche, in der es einen solchen gibt, ist ein Straftatbestand.)

Der 17. Juni, das hat Symbolcharakter. Das war 1953 der Tag des Volksaufstandes in der Deutschen Demokratischen Republik. An über 400 Orten in Ostdeutschland, auf Großbaustellen und in über 600 Betrieben, protestierten über eine halbe Million Menschen gegen Obrigkeit und Politik. Einer der Protestgründe war die Erhöhung der Arbeitsnormen, für die es keinen Ausgleich geben sollte.

Ständig zunehmenden Arbeitsdruck, den gibt es auch noch heute. Auch er ist eine Form der Entwertung der Arbeit. Auch er ist eine Form der Ausbeutung und Menschenverachtung.

Vorbild: Reinigungskräfte

Wie viel Druck solch eine Behandlung von Menschen im Kessel machen kann, das mussten die Arbeitgeber im Gebäudereinigungshandwerk im Herbst 2009 überrascht zur Kenntnis nehmen. Sie hatten es nicht für möglich gehalten, dass ein Streik von prekär Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen und meist verstreut in kleinen Trupps arbeiten, eine bundesweite Kraft entfalten kann. „Streiken Sie mal mit ihren paar Männekens, das fällt schnell zusammen“, hieß es arrogant in der Tarifrunde mit der IG BAU. Pustekuchen. Die Protestwelle rollte bundesweit. Zeitungen, Radiostationen und Fernsehsender berichteten ausführlich. Die Kommentatoren und die Öffentlichkeit nahmen für die Putzleute Partei. „Sauberkeit hat ihren Preis“, diesem Slogan konnten viele zustimmen. Und manchem Kunden wurde es mulmig dabei, in den Verdacht zu geraten, dass bei ihm mit Dumpinglöhnen geputzt wird. Die „Unsichtbaren“ gewannen so ihre Würde zurück und erzielten einen Tarifabschluss, der sich sehen lassen kann.

„Wir alle sind richtig stolz. Diese Streikerfahrung hat den Beschäftigten der

Branche und der ganzen Gewerkschaftsbewegung richtig gut getan“, meint Frank Wynands, zuständiges Mitglied des Bundesvorstandes der IG BAU. In einem prekären Gewerbe erfolgreich zu streiken, das haben sich sogar Gewerkschaften aus dem Ausland näher angeschaut. Netto 25 Prozent mehr Gewerkschaftsmitglieder, trotz der hohen Fluktuation, verzeichnet die Branche in den letzten Jahren. Jetzt ist ein Zertifizierungssystem für Gute Arbeit im Entstehen. Es gibt Betriebe, in denen der Chef darauf achtet, dass seine Beschäftigten in der Gewerkschaft organisiert sind. Trotzdem freilich wird in der Branche weiter getrickst. Auch ein Ende der „Zitterverträge“ im Gebäudereinigerhandwerk ist längst noch nicht für alle Beschäftigten in Sicht. Mehr als die Hälfte der 860.000 Gebäudereinigerinnen und Reiniger hat nur Halbjahresverträge. Das erlaubt Heuern und Feuern nach Bedarf.

Noch viel zu tun

In 53 Handwerksberufen wurde vor sieben Jahren die Meisterpflicht abgeschafft. Seither kann jeder einen Betrieb eröffnen, sogar ohne Ausbildung. Bei den Fliesenlegern zum Beispiel führte das zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung. Im Bereich der Handwerkskammer Saarland etwa gibt es jetzt 547 statt früher 175 Fliesenleger-Betriebe. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben sich die Fliesenlegerbetriebe vervierfacht. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl der selbständigen Fliesenleger um 280 Prozent. Scheinselbständige als Ein-Mann-Betriebe bilden nicht aus. Ein Handwerk verkommt.

-Angestellte Hebammen verdienen etwa 1500 Euro brutto. Freie Hebammen in Deutschland kommen auf einen zu versteuernden Stundenlohn von durchschnittlich 7,50 Euro. Als sie Anfang Mai 2010 auf die Straße gingen, war das den meisten Zeitungen nur eine kleine Meldung wert. Es ist ja auch nur menschliches Leben, um das sie sich kümmern.

Der Verrat an der Arbeit

Eine Familie gründen und ernähren, die Zukunft bauen, das wird für immer mehr junge Menschen unmöglich. „Ich wohne mit 27 noch immer bei meinen Eltern, eine eigene Wohnung kann ich mir einfach nicht leisten“, sagt Sascha G., IG BAU-Mitglied und Facharbeiter im Obstbau aus Zwickau. „Ich verdiene 730 Euro netto im Monat. Wie soll ich da eine Familie gründen? Und das, obwohl ich eine dreijährige Ausbildung zum Facharbeiter im Obstbau gemacht habe. 5,30 Euro Stundenlohn gab es dann, und dabei bleibt es jetzt schon seit Jahren. Die Chefs reden von finanzieller Notlage, für neue Dienstwagen aber reicht es. Ich glaube, als Arbeitsloser würde ich günstiger wegkommen. Aber Hartz IV, das will ich mir nicht zumuten. Das wäre der volle Absturz.“

Sich in die Hängematte legen, das kommt für viele Menschen nicht in Frage. Sie kellnern am Abend, tragen frühmorgens Zeitungen aus, fahren als Kurier, jobben als Autowäscher, räumen Supermarktregale ein, haben zwei oder gar drei Putzstellen. Sie schuften und schuften, haben Zweit- und Drittjobs, und trotzdem reicht es vorne und hinten nicht. „Arme Arbeitende“ nennt man sie, in USA „working poor“. Der Verrat an der Arbeit („The Betrayal of Work“) heißt ein 2005 erschienenes Buch von Beth Shulman über den amerikanischen Niedriglohnsektor. Deutschland hat inzwischen mit solchen Verhältnissen gleichgezogen.

„Die Sau rauslassen“

Soziales Gewissen bei Regierenden und Wirtschaft, das ist, man muss es sagen, mancherorts schon bis ins Mark angefault. Im Bundestag und im Abgeordnetenhaus

wurde (gerichtsnotorisch) zu Skandallöhnen geputzt. Wegen der Beschäftigung von scheinselbständigen Mitarbeitern im Besucherdienst des Bundestages, der Gästen „die Demokratie“ vorführt, musste der Bundesrat im Sommer 2009 an die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen – auf einen Gerichtsbeschluss hin. Die Länderkammer hatte erfolglos gegen eine solche Nachzahlung geklagt.

-In Niedersachsen wurde vom damaligen Regierungschef und derzeitigen Bundespräsidenten Wulf mit Aygül Özkan eine Managerin zur SOZIAL-Ministerin ernannt, die für den Postdienstleister TNT Arbeitsverträge unterhalb des Postmindestlohns durchgesetzt hatte. 20 bis 22 Tage Jahresurlaub, unbezahlte Mehrarbeit von bis zu zehn Prozent, unbezahlte Vorarbeiten wie „Zählung und Feinsortierung“, das waren „Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität“, so der Frankfurter Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen dazu gegenüber dem „Spiegel“.

-„Es geht nicht mehr darum, vorbildlich zu sein“, gab Reinhard Sprenger, „Deutschlands profiliertester Managementberater“, im Mai 2010 in seiner Kolumne im Manager-Magazin als neue Parole aus. „Vorbild a.D.“ lautete die Überschrift. „Raus mit der Manager-Sau“, kommentierte die „Süddeutsche Zeitung“ und illustrierte solches Führungsverhalten mit einigen aktuellen Beispielen. In den deutschen börsennotierten Unternehmen sind die Vorstandsgehälter seit 1987 um 648 Prozent gestiegen, die der leitenden Angestellten um 79 Prozent und die der Führungskräfte der zweiten Ebene um 83 Prozent. So die Unternehmensberatung Kienbaum.

-Selbst die wirtschaftsfreundliche „FAZ“ war fassungslos, als Anfang Mai 2010 bekannt wurde, dass Axel Wieandt, der nach nur 18 Monaten zurückgetretene Chef der Staatsbank Hypo Real Estate, sich in diesen 18 Monaten einen jährlichen Rentenanspruch von 237.450 Euro erworben hat. Wir Steuerzahler hatten die Bank mit über 100 Milliarden Euro retten müssen, sie hängt immer noch an unserem Tropf. Wieandt ist 46 Jahre alt, seine „Rente“, in dieser Gehaltsklasse „Ruhegeld“ genannt, steht ihm ab dem 60. Lebensjahr zu. Ex-Postchef Zumwinkel „verdiente“ sich eine monatliche Pension von 100.000 Euro, die er sich 2009 als 20-Millionen-Paket auszahlen ließ.

Realität einer Floristin

Dagegen der Monat einer Floristin aus Brandenburg. Die reale Person ist uns bekannt:

Welche Gesellschaft?

Welche Welt und welche Gesellschaft wollen wir? Wollen wir China auch bei den Löhnen Konkurrenz machen? Wollen wir den Status als Exportweltmeister mit Dumpinglöhnen erkaufen? Wollen auch wir als Konsumenten immer alles billiger? Das zumindest kann sich jeder von uns bei jedem Einkauf fragen. „Die Schnäppchen der Discounter werden mit systematischen Verletzungen von Arbeitsrechten bei den globalen Zulieferern erkauft“, sagt Ingeborg Wick vom Südwind-Institut. Von den rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Handel hat kaum noch die Hälfte eine Vollzeitstelle. Die Tätigkeiten werden aufgesplittert und möglichst viele ungelernte Arbeitskräfte eingesetzt. Eine mittelgroße Edeka-Filiale, um ein Beispiel zu nehmen, kann so auf 80 Beschäftigte kommen, mit weniger als zehn Vollzeitkräften.

Die Gesellschaft in Deutschland driftet weiter auseinander. Es gibt immer mehr Reiche und mehr Arme. 1998 galten zwölf Prozent unserer Bevölkerung als arm, 2005 waren es schon 18 Prozent. 1998 war jedes zehnte Paar mit Kindern arm, 2005 schon jede fünfte Familie. 40 Prozent der Alleinerziehenden mit Kindern sind arm. 2008 lebte bereits ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen unterhalb der Armutsgrenze. „Arm“ heißt: weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung zu haben. Niedriglohn, das beginnt bei 9,85 Euro (West) und 7,18 (Ost). Zukunftsvorsorge und gute Existenz sind damit nicht möglich.

Da ist es blanker Zynismus, wenn marktliberale und neoliberale Kräfte jetzt wieder propagieren „Es ist sozial, was Arbeit macht“. Was bitte ist ‚sozial’ daran, wenn Menschen in 1-Euro-Jobs gedrückt werden oder zu Hungerlöhnen arbeiten müssen? Eine Zukunft in Deutschland ist nur tragfähig, wenn möglichst viele Menschen einen eigenen Job haben, von dem sie ihren Lebensunterhalt auch tatsächlich bestreiten können – ohne staatliche Unterstützung. Alles andere ist unsozial.

Was kosten uns Niedriglöhne?

Niedrige Löhne kommen der Gesellschaft auf Dauer sehr teuer. Sie bedeuten Steuerausfälle, weniger Geld in den Sozialkassen, Senkung der Renten – und mehr Abhängigkeit vom Staat. IG BAU-Frau Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, sieht die „Sozialpolitik am Wendepunkt: Vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat“.

1,3 Millionen Erwerbstätige müssen derzeit trotz Arbeit noch Arbeitslosengeld II beantragen, weil ihre Löhne nicht zum Leben reichen. „Dumpinglöhne werden pro Jahr mit acht Milliarden Euro steuerlich subventioniert“, kritisiert Annelie Buntenbach. Sie sieht „die gesamte Infrastruktur des Sozialstaates in Frage gestellt“. Der neoliberale Gedanke, den die FDP ganz offen verkörpert, baut darauf, nicht nur die soziale Sicherung auf ein steuerfinanziertes Grundniveau zu drücken, sondern sich auch einen Teil der Lohnkosten von den Steuerzahlern zu holen, indem die Kombilöhne ausgeweitet werden. Die Arbeitgeber sollen möglichst wenig zum Sozialsystem beitragen müssen. Bei der Finanzierung der Gesundheitsausgaben sind die Arbeitgeber nur noch mit 38 Prozent beteiligt, obwohl die arbeitsbedingten Erkrankungen zunehmen.

Etwa 500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener übrigens verzichten auf staatliche Unterstützung. Sie lassen ihr geringes Entgelt nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II „aufstocken“, obwohl es rechtlich möglich wäre.

Der DGB fordert, dass ein Lohnkostenzuschuss an die Arbeitgeber nur für Stundenlöhne ab 7,50 bzw. 8,50 Euro gezahlt werden soll.

Text: Alf Mayer

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